Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 106 GewO, § 256 ZPO, § 533 ZPO
  Umsetzung, Versetzung, Maßregelung, Corona, FFP2-Maske, Tragepause, Direktionsrecht, Feststellungsinteresse, Klageerweiterung

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 97 Abs. 1
  Mangelndes Feststellungsinteresse bei abgelaufener Arbeitsanweisung; Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit im Berufungsverfahren; Feststellungsklage einer Krankenschwester gegen Einsatz auf interdisziplinärer Station; Keine sachdienliche Klageänderung in Berufung bei neuem ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege - Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege - Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der ... - Corona-Virus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rechtsmittel nach Versetzung wegen Maskenpausen-Attest erfolglos

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Berufung nach Versetzung wegen Forderung nach Maskenpflicht-Intervallen

Verfahrensgang

• ArbG Herne, 06.05.2021 - 4 Ca 2437/20
• LAG Hamm, 06.01.2022 - 18 Sa 726/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeheime 210 Sonstiges Arbeitsrecht 370

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  Auszug aus LAG Hamm, 06.01.2022 - 18 Sa 726/21

  Der Arbeitnehmer kann sowohl die Berechtigung einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen als auch seinen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO durchsetzen (BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09; BAG, Urteil vom 24.01.2001 - 5 AZR 411/99) .

  b) Das BAG nimmt an, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit hat, falls sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam erweist (BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 mwN) .

• ArbG Herne, 06.05.2021 - 4 Ca 2437/20

  Maskentragezeiten von FFP2-Masken bei Vorliegen einer betrieblichen …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.01.2022 - 18 Sa 726/21

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.05.2021 - 4 Ca 2437/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 6. Mai 2021, Aktenzeichen: 4 Ca 2437/20, abzuändern und.

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Hamm, 06.01.2022 - 18 Sa 726/21

  Für die Frage, ob der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts die Grenzen billigen Ermessens gemäß § 106 Satz 1 GewO gewahrt hat - und damit für die Wirksamkeit der angeordneten Maßnahme - kommt es auf die Umstände an, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG, Urteil vom 18.10.2017 - 10 AZR 330/16) .

 
• LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

  Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage

  Auszug aus LAG Hamm, 06.01.2022 - 18 Sa 726/21

  Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit (BGH, Urteil vom 06.04.2004 - X ZR 132/02; LAG Bremen, Urteil vom 10.04.2019 - 3 Sa 12/18) .
• BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02

  Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus LAG Hamm, 06.01.2022 - 18 Sa 726/21

  Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit (BGH, Urteil vom 06.04.2004 - X ZR 132/02; LAG Bremen, Urteil vom 10.04.2019 - 3 Sa 12/18) .
• BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03

  Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus LAG Hamm, 06.01.2022 - 18 Sa 726/21

  Das Feststellungsinteresse besitzt der klagenden Arbeitnehmer im Regelfall deshalb, weil es für ihn nicht zumutbar ist, die Rechtsfolgen, die sich aus einer Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Weisung ergeben, im Wege der Leistungsklage zu verfolgen (so BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 1 AZR 473/03) .
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  Auszug aus LAG Hamm, 06.01.2022 - 18 Sa 726/21

  Die Feststellungklage ist darauf zu richten, dass eine konkret bezeichnete Weisung unwirksam ist (BAG, Urteil vom 27.10.2005 - 6 AZR 123/05) .
• BAG, 24.01.2001 - 5 AZR 411/99

  Änderung der Arbeitsbedingungen kraft Direktionsrecht

  Auszug aus LAG Hamm, 06.01.2022 - 18 Sa 726/21

  Der Arbeitnehmer kann sowohl die Berechtigung einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen als auch seinen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO durchsetzen (BAG, Urteil vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09; BAG, Urteil vom 24.01.2001 - 5 AZR 411/99) .

• ArbG Duisburg, 16.11.2023 - 1 Ca 1190/23

  Dienstwagenentziehung wegen Änderung der Arbeitsaufgaben

  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können die Berechtigung einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen (BAG 25.08.2010 - 10 AZR 275/09), weil es ihnen nicht zumutbar ist, die Rechtsfolgen, die sich aus einer Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Weisung ergeben, im Wege der Leistungsklage zu verfolgen (BAG 29.04.2004 - 1 AZR 473/03; LAG Hamm 06.01.2022 - 18 Sa 726/21).